Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent erhöht, um das Milliarden-Defizit auszugleichen. Die individuellen Erhöhungen der Krankenkassen werden Ende des Jahres festgelegt, jedoch könnten sie laut der AfD-Bundestagsfraktion teilweise noch deutlich höher ausfallen. Doch woher stammt dieses Defizit? Grund ist nicht zuletzt die fehlende Kostendeckung bei Bürgergeldempfängern. Nutznießer des „Migrantengelds“ belasten auch die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen massiv.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert in einer Pressemitteilung:
„Seit Jahren schon wälzt die Bundesregierung die Kosten für die von ihr verursachten gesellschaftlichen Herausforderungen auf die Krankenkassen und damit auf die beitragszahlenden Bürger ab.
Insbesondere beim Bürgergeld in Kombination mit der andauernden Massenmigration in unsere Sozialsysteme zeigt sich nun, dass die Rechnung einfach nicht aufgeht. Für einen Empfänger von Bürgergeld zahlt der Bund den Krankenkassen 108,48 Euro im Monat. 2014 waren es noch 142,13 Euro. Das heißt: Der Bund hat das Geld, das er für die Behandlung von Langzeitarbeitslosen bezahlt, innerhalb von neun Jahren um mehr als ein Viertel gekürzt.
Der gesetzlichen Krankenversicherung droht deshalb eine gewaltige Deckungslücke, die mit der umgesteuerten Einwanderung in unsere Sozialsysteme stetig wächst. Diese Lücke muss dann durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden.
Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung zeigt sich, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung unseren Sozialstaat in den Ruin treibt. Der Bund muss endlich die Konsequenzen aus seiner Migrationspolitik ziehen und den Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer und nicht einzahlende Migranten endlich restriktiver gestalten. Es kann nicht sein, dass versicherte Beitragszahler auch zugewanderte Nichtbeitragszahler mitfinanzieren müssen.“
